Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherbund im Rahmen der
Selbstregulierungskoordinationsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates
erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der
Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen
im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen von der
Niederländischen Behörde für die Finanzmärkte überwacht werden.
Inhaltsverzeichnis:
• Artikel 1 – Definitionen
• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Das Angebot
• Artikel 5 – Die Vereinbarung
• Artikel 6 – Widerrufsrecht
• Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
• Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
• Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
• Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 11 – Der Preis
• Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
• Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
• Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 15 – Zahlung
• Artikel 16 – Beschwerdeverfahren• Artikel 17 – Streitigkeiten
• Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
• Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting
Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Bedingungen folgende Bedeutung
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang
mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen
erwirbt und diese Angelegenheiten, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom
Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen
diesem Dritten und dem Händler geliefert werden;
Reflexionsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem
Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem
Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
Tag:Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Langfristiger Vertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von
Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten
Zeitraums erstreckt;
Dauerhaftes Medium: jedes Gerät – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher
oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu
speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der auf den Zweck
zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, konsultiert oder
verwendet werden können, und dass die unveränderte Vervielfältigung der
gespeicherten Informationen;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom
Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting
Webshop Keurmerk ist und Produkten, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder
Remote-Diensten für Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im
Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen
Inhalten und / oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des
Vertragsabschlusses ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken
der Fernkommunikation eingesetzt werden;
Muster-Entzugsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene
europäische Muster-Entzugsformular;
Technik für die Fernkommunikation: bedeutet, dass sie zum Abschluss eines
Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Händler gleichzeitig
im gleichen Raum zusammengekommen sein müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Fertighecke.de
Piushaven 6
5017 AN Tilburg
Niederlande
Handelsregister: 61800538
Bevollmächtigter: Maikel Loots
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL854493773B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des
Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen Unternehmer und
Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich,
wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitteilen, wie die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers einzusehen sind und dass sie
auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos an den
Verbraucher übermittelt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung
gestellt werden, dass er ihn entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss
des Fernabsatzvertrags leicht auf einem dauerhaften Medium speichern kann. Ist
dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen,
dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch gelesen werden können
und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder
anderweitig kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt-
oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend
und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen jederzeit auf die
für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen
verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen
Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss so
detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn
der Betreiber Bilder verwendet, sind dies eine wahrheitsgetreue Darstellung der
angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte.
Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den
Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche
Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der
Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der darin
festgelegten Bedingungen geschlossen.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der
Gewerbetreibende den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch
bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt
wird, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen, um den elektronischen Datentransfer
zu sichern und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Wenn der
Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete
Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den
Verbraucher darüber informieren, ob der Verbraucher seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und über alle diejenigen Tatsachen
und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des
Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser
Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er
berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen
oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
Der Gewerbetreibende wird spätestens mit der Lieferung des Produkts, der
Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden
Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher auf
einem dauerhaften Medium zugänglich gespeichert werden kann:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit
Beschwerden gehen kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht
ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
der Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die
digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung und die Art und Weise
der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine
Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Entzugsformular.
Im Falle einer langfristigen Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden
Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer
Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen abschließen, ohne einen Grund zur Auflösung
zu nennen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher auffordern, den Grund für
den Widerruf anzugeben, aber seine Verpflichtung(en) nicht anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Reflexionsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher
oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, das Produkt erhalten hat oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der
Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte
Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann, sofern er den Verbraucher
deutlich vor dem Bestellvorgang informiert hat, eine Bestellung für mehrere
Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
wenn die Lieferung eines Erzeugnisses aus mehreren Sendungen oder Teilen
besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter
die letzte Sendung oder Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines
bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm
benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium
bereitgestellt werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die
Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium
bereitgestellt werden, für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher auffordern,
den Grund für den Widerruf anzugeben, aber seine Verpflichtung(en) nicht
anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Reflexionsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des
Abkommens.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die
nicht auf einem Materialträger geliefert wurden, falls nicht über das
Widerrufsrecht informiert wurde:
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Entzugsformular zur
Verfügung gestellt, so endet die Reflexionsfrist zwölf Monate nach Ablauf der
gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten ursprünglichen
Reflexionsfrist.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen
innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit
übermittelt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der
Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Verpflichtungen des
Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Reflexionsphase wird der Verbraucher das Produkt und seine
Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang
auspacken oder verwenden, der zur Feststellung seiner Art, Eigenschaften und
Funktionsweise erforderlich ist. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das
Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
Der Verbraucher haftet nur für jede Wertminderung des Produkts, die sich aus
einer Art und Weise der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht,
was in Absatz 1 zulässig ist.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produktes, wenn der
Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Verbraucher und deren Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, meldet er dies
innerhalb der Reflexionsfrist mittels des Muster-Rücktrittsformulars oder
anderweitig eindeutig an den Unternehmer.
So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in
Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder
übergibt es an (einen Bevollmächtigten des Händlers). Dies ist nicht nötig, wenn
der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher
hat die Rückgabefrist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn er das Produkt vor
Ablauf der Reflexionsfrist zurückgibt.
Der Verbraucher wird das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn
vernünftigerweise möglich in Originalzustand und Verpackung, und in
Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers
zurückgeben.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des
Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. dies gilt nicht, soweit das Widerrufsrecht besteht.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der
Gewerbetreibende nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen
hat, oder hat der Gewerbetreibende die zu tragenden Kosten angegeben, so hat
der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat,
dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder
Elektrizität, die nicht zum Verkauf angeboten werden, während der Abkühlphase in
einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge beginnt, schuldet der
Verbraucher dem Gewerbetreibenden einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil
der Verpflichtung steht, den der Gewerbetreibende zum Zeitpunkt des Widerrufs
erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder
die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in begrenztem Umfang
zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines
Widerrufs oder das Muster-Entnahmeformular oder;
der Verbraucher hat nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der
Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der
Abkühlphase verlangt.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die
nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden, ganz oder teilweise,
wenn:
er dem Beginn der Vertragserfüllung nicht ausdrücklich vor Ablauf der
Abkühlungsfrist vor deren Lieferung zugestimmt hat;
sie nicht anerkannt hat, dass sie bei der Erteilung ihrer Zustimmung ihr
Widerrufsrecht verloren hat; oder
der Gewerbetreibende hat diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Nebenabreden rechtlich
aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im
Falle des Rücktritts
Ermöglicht der Gewerbetreibende die Widerrufserklärung des Verbrauchers
elektronisch, sendet er nach Erhalt dieser Widerrufserklärung unverzüglich eine
Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom
Unternehmer für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten,
unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der
Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Händler nicht anbietet,
das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das
Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt
zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Gewerbetreibende verwendet die gleichen Zahlungsmittel, die der Verbraucher
für die Erstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer
anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste
Standardlieferung entschieden, muss der Händler die Mehrkosten für die teurere
Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom
Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot,
zumindest rechtzeitig zum Vertragsabschluss, klar angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt
unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Widerrufsfrist auftreten können.
Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine
öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Produkte,
digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der
persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter der Leitung eines
Auktionators persönlich anwesend zu sein, angeboten werden und bei der der
erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder
Dienstleistungen zu erwerben;
Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers
begonnen hat; und
Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der
Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag
ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Leistungsdauer vorsieht und nicht für
Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Gastronomie;
Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung einen bestimmten
Zeitpunkt oder eine bestimmte Dauer ihrer Durchführung vorsieht;
Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht
vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder
Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine
bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht für die Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung
aufgebrochen wurden;
Produkte, die ihrer Natur nach nach nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen
Produkten vermischt werden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren
Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert
von Schwankungen des Marktes abhängt, über die der Unternehmer keine Kontrolle
hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach
der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte außerhalb eines greifbaren Mediums, aber nur
dann, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers
begonnen hat; und
der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei
Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder
Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt
unterliegen und bei denen der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen
Preisen. Die Tatsache, dass diese Preise Schwankungen unterliegen und dass es sich
um Richtpreise handelt, wird im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig,
wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der
Unternehmer dies festgelegt hat und:
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
Der Verbraucher ist befugt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an
dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Einhaltung der Vereinbarung
und zusätzliche Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem
Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen
Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit und den zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder
behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der
Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch
geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder
Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der
Verbraucher aus dem Vertrag gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn
der Unternehmer bei der Erfüllung seines Vertragsteils versagt hat.
Unter zusätzlicher Gewährleistung versteht man jede Verpflichtung des
Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem
Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich
Erforderliche hinausgehen, wenn er die Erfüllung seines Vertragsteils nicht erfüllt
hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von
Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von
Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere
Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung
nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese innerhalb von 30
Tagen nach Abgabe der Bestellnachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das
Recht, den Vertrag ohne Strafe zu kündigen und Anspruch auf eine Entschädigung.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den
Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim
Händler bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab
bestimmten und vom Händler benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer,
Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der
sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder
Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen abgeschlossenen befristeten Vertrag über die
regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen
jederzeit zum Ende der Befristung kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten
Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen
treffen:
jederzeit kündbar und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
zumindest in der gleichen Weise enden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich
selbst festgelegt hat.
Erweiterung:
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten
(einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht
stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
Abweichend von Absatz 1 kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen
Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften abgeschlossen
wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten
verlängert werden, wenn der Verbraucher berechtigt ist, diesen verlängerten
Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu
kündigen.
Ein abgeschlossener befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von
Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit
verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu
einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht
überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im
Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und
Zeitschriften vorsieht.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten-
und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) zur
Einführung wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit dem
Ende der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach
einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei
denn, Angemessenheit und Fairness erfordern etwas anderes vor Ablauf der
vereinbarten Frist.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes
bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14
Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb
von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle eines
Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der
Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher niemals
verpflichtet sein, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Bei vereinbarter
Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der
Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte
Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die dem
Händler zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt wurden, unverzüglich zu melden.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach,
nachdem der Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen hat und der
Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, schuldet der Verbraucher nach Ablauf
dieser Frist von 14 Tagen die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag und der
Unternehmer ist berechtigt, ihm die entstandenen außergerichtlichen
Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15%
auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf
die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann
zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen
abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und
bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Durchführung des Vertrages sind dem Gewerbetreibenden
innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln, nachdem der Verbraucher die
Mängel vollständig und klar beschrieben hat.
Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist
von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde
eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Gewerbetreibende
innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsnachricht und einem Hinweis,
wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Dienstleistung des
Händlers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der
Website der Stichting Webshop Keurmerk
(https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht/) eingereicht werden. Die
Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Händler als auch an die
Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
Der Webshop Keurmerk wird einen Rechtsstreit nicht beilegen oder die Behandlung
einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in
Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder
der Webshop Keurmerk den Webshop ausgesetzt oder ausgeschlossen hat.
Eine Streitigkeit wird von Webshop Keurmerk nur dann bearbeitet, wenn der
Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den
Unternehmer gerichtet hat.
Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit ist die Streitigkeit
schriftlich an den Webshop Keurmerk zu richten.
Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform
(https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseL
anguage) einzureichen.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher, auf die diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich
dem niederländischen Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende
Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und
müssen schriftlich oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher auf einem
dauerhaften Medium zugänglich gespeichert werden kann.
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Stichting
Webshop Keurmerk
Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, werden wir den
Unternehmer mit dem Newsletter informieren und die neuesten Bedingungen auf
unserer Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/)
veröffentlichen.
Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach einer angemessenen
Veröffentlichung wirksam, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen
während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste
Bestimmung maßgeblich ist.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-
VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odrOpens in a new
window zugänglich ist. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.